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   VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 CS 19.1514   

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https://dejure.org/2020,6108
VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 CS 19.1514 (https://dejure.org/2020,6108)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.03.2020 - 9 CS 19.1514 (https://dejure.org/2020,6108)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. März 2020 - 9 CS 19.1514 (https://dejure.org/2020,6108)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 31 Abs. 2
    Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans

  • rewis.io

    Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 31 Abs. 2
    Nachbarrechtsbehelf; Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit; Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; kein umfassender Anspruch eines Nachbarn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei Erteilung einer Befreiung; Gebot ...

  • rechtsportal.de

    BauGB § 31 Abs. 2
    Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit; Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festsetzungen zur Dachneigung und Dachaufbauten sind nicht nachbarschützend!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 CS 19.1514
    Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 5.8.2019 - 9 ZB 16.1276 - juris Rn. 5).

    Zwar wird im Beschwerdevorbringen zutreffend darauf hingewiesen, dass sich eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch dann ergeben kann, wenn solche Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 15).

  • BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

    Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 CS 19.1514
    Entgegen dem Beschwerdevorbringen lässt sich eine nachbarschützende Wirkung der Maßfestsetzungen auch nicht damit begründen, dass hier ausnahmsweise "Quantität in Qualität" umschlägt, also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

    Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung;

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 CS 19.1514
    Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Erteilung einer Befreiung hat der Nachbar nicht (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - juris Rn. 5 und 7).
  • VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 ZB 16.1276

    Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 CS 19.1514
    Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 5.8.2019 - 9 ZB 16.1276 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

    Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 CS 19.1514
    Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, hier zur GRZ, zur GFZ und zur Anzahl der Vollgeschosse (§ 16 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 BauNVO), und zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 23 m.w.N.).
  • VG Würzburg, 08.02.2024 - W 5 K 23.163

    Baurechtliche Nachbarklage, isolierte Befreiung, Errichtung eines Swimmingpools,

    Der Nachbarschutz richtet sich dann nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16; B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

    Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

    Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gem. § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16; B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14; zum Nachbarschutz bei einer unterbliebenen Befreiung - sog. "versteckter Dispens" - vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 33 m.w.N.).
  • VG Würzburg, 25.01.2024 - W 5 K 23.938

    Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Doppelhaushälfte mit

    Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist dabei nach den Maßstäben des drittschützenden Gebotes der Rücksichtnahme zu beantworten (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16; B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544

    Erfolgloses Nachbareilverfahren wegen Baugenehmigung und Befreiungen

    Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen ausschließlich nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gem. § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16; B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14; zum Nachbarschutz bei einer unterbliebenen Befreiung - sog. "versteckter Dispens" - vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 33 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.545

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage mit

    Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen ausschließlich nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gem. § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16; B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14; zum Nachbarschutz bei einer unterbliebenen Befreiung - sog. "versteckter Dispens" - vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 33 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

    Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine

    Nur dann sind entsprechende Festsetzungen nachbarschützend (vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14 f.; BayVGH, B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 9 ZB 20.602

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in baurechtlicher Nachbarklage gegen

    Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baulinien oder Baugrenzen (§ 23 BauNVO) und zur Dachneigung sowie zur Dachform kann grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zugesprochen werden (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14; B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 11; B.v. 3.5.2018 - 9 CS 18.543 - juris Rn. 18; B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249

    Nachbarklage - Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung haben grundsätzlich

    Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeberin ab (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14).
  • VG Würzburg, 01.03.2021 - W 5 S 21.74

    Nachbarschutz und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

    Der Nachbarschutz richtet sich dann nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16; B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14).
  • VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467

    Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung - keine Verletzung

    Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16; B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14; B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332, BeckRS 2020, 18670 Rn. 21).
  • VG Würzburg, 27.01.2022 - W 5 S 21.1524

    Drittschutz bei Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines

  • VG Würzburg, 25.03.2021 - W 5 K 20.792

    Nachbarklage gegen Erweiterung eines Hospizes

  • VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.948

    Ertfolglose Nachbarklage gegen Lagerhalle im Gewerbegebiet

  • VG Würzburg, 27.01.2023 - W 5 S 22.1798

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Lagerhallen im Gewerbegebiet

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